Regierung beschließt Flugticketabgabe

Rund € 100 Mio. sollen durch Flugverkehrsabgabe in die Staatskassen fließen.

Letztes Update: 24.10.2010, 10:30 Uhr

Im Rahmen der Regierungsklausur in Loipersdorf wurde die Flugticketabgabe beschlossen (Foto: BKA/HOPI-MEDIA).

Im Rahmen der Klausurtagung im steirischen Loipersdorf hat die österreichische Bundesregierung diverse Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen beschlossen. Was von Brancheninsidern bereits befürchtet wurde, ist dabei auch eingetreten: Dem Beispiel Deutschlands folgend, wird auch in Österreich eine Flugticketabgabe eingeführt. Wie hoch diese im Detail sein wird, wurde noch nicht bekannt gegeben (laut Medienberichten sollen es zwischen € 8 und € 40 sein) - insgesamt sollen dadurch laut Bundeskanzleramt rund € 100 Mio. in die Staatskassen fließen.

Kritik an dieser Abgabe ist bereits von Seiten der beiden größten österreichischen Airlines gekommen. AUA-Sprecherin Patricia Strampfer gegenüber Austrian Aviation Net: "Die deutsche Regierung hat hier starken Druck gemacht - leider hat unsere Regierung diesem nicht standgehalten. Diese Steuer hat keinen ökologischen Lenkungseffekt. Sie ist eine reine Budgetbeschaffungsmaßnahme und als solche leider völlig wirkungslos. Die Steuer wird ein ähnlicher Rohrkrepierer werden wie in Holland, weil sie Fluggäste vertreibt. In Holland ist sie 2008 eingeführt worden und musste nach 12 Monaten wieder abgeschafft werden, weil der Effekt negativ war."

Mit einer Prise Sarkasmus ist der Kommentar von InterSky-Chef Claus Bernatzik gewürzt, der durch den deutschen Heimatflughafen Friedrichshafen auf der Rennstrecke nach Wien nun doppelt belastet ist: "Gerne retten wir auch in diesem Falle wieder den Staat!"

In die "marode Bahn" würden jährlich Milliarden gestopft - Bernatzik empfiehlt daher, die ÖBB an die Deutsche Bahn zu verkaufen - analog zum AUA-Verkauf an Lufthansa. Dadurch könne man "das Unternehmen frei von politischen Interventionen machen, damit es dann wirtschaftlich erfolgreich geführt werden kann. Der Staat spart sich und uns Wählern sofort und jährlich viele Milliarden die er nie mit einer Luftverkehrsabgabe verdienen kann", so Bernatzik gegenüber Austrian Aviation Net.

Kein Blatt vor den Mund hat sich erwartungsgemäß Niki Lauda genommen. Dieser meinte gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe), dass die Abgabe "ein Wahnsinn" sei. "Mit einer solchen Steuer trifft die Regierung jene Menschen, die weniger verdienen und es sich dann nicht mehr leisten können, mit der Familie  auf Urlaub zu fliegen. Ein Urlaub im Jahr steht aber jedem zu, und das muss leistbar sein."

Eine Flugticketabgabe sei das "Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit", ärgert sich Lauda über die rot-schwarze Koalition, mit Betonung auf "rot". "Ich dachte immer, den Sozialisten sei Gerechtigkeit ein Anliegen. Diese fürchterliche Koalition schafft nur Chaos, weil ihr kein konsequentes Sparprogramm gelingt - und jetzt müssen wir die Strafe zahlen", sagt Lauda. Überdies würde eine Flugticketabgabe einen extremen Wettbewerbsnachteil für die österreichische Luftfahrt bedeuten.

Dass so manche potenzielle Fluggäste aufgrund der Abgabe vielleicht doch kein Flugzeug benutzen, belegt übrigens eine kürzlich durchgeführte Frontpage-Umfrage auf Austrian Aviation Net. Demnach beantworteten 31,9% die Frage "Werden Sie Ihre Flugreisen einschränken, wenn es auch in Österreich zu einer Luftverkehrsabgabe nach deutschem Vorbild kommt?" mit "Ja".